Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum § 217 StGB der Mainzer Hospiz- und Palliativeinrichtungen

Die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Aschermittwoch, dass das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstoße, erfüllen uns mit großer Sorge.

Der Senat kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass „das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“ Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 (im Sinne einer auf Wiederholung angelegten Tätigkeit beispielsweise durch Sterbehilfevereine wie Dignitas) verenge „die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt.“ Daher sei § 217 für nichtig zu erklären.

Wir befürchten, dass die geschäftsmäßige Suizidhilfe zu einer „normalen“ Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen wird, die sich einem zunehmenden inneren oder äußeren Druck ausgesetzt sehen könnten, ihr Leben durch Selbsttötung zu beenden. In Ländern wie Holland, Belgien und der Schweiz mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen zu verzeichnen.

Die Richter in Karlsruhe betonen, dass der Gesetzgeber zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten wie z.B. gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, Änderungen im Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht sowie Erlaubnisvorbehalte bis hin zu Verboten besonders gefahrträchtiger Suizidhilfeangebote hat – aber der Mensch das Recht und die Möglichkeit haben muss, mit Hilfe anderer Menschen sein Leben zu beenden, unabhängig davon, ob z.B. eine unheilbare Erkrankung vorliegt. Gerade diese Perspektive, dass unabhängig von einer begrenzten Lebenserwartung ein Anspruch auf Beihilfe zum Suizid besteht, lässt uns befürchten, dass es zu einem deutlichen Anstieg der Suizidfälle kommen wird. Wir sehen die Gesellschaft insgesamt in der Verantwortung, Menschen in existentiellen Notlagen eine Perspektive und Begleitung anzubieten, so dass es gar nicht erst zum Suizidwunsch kommt. Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Würde und des Lebens darf nicht in Frage gestellt werden.

Wir fordern daher die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, schnellstmöglich die vom Gericht aufgezeigten Gestaltungsspielräume in Gesetzgebung umzusetzen und weiter daran zu arbeiten, Versorgungslücken in Medizin und Pflege zu schließen. Wir fordern auch, dass die hospizlich-palliativen Strukturen und die Betreuungsmöglichkeiten alter und gebrechlicher Menschen weiter ausgebaut werden müssen.

Wir, unser Team aus Ärzten, Pflegenden, weiteren Berufen des Gesundheitswesens, Seelsorgern und Ehrenamtlichen lassen die Patienten und ihre Zugehörigen im Leben und im Sterben nicht allein. Wir gewährleisten die bestmögliche Linderung von Symptomen und Nöten und halten gemeinsam mit Patienten und deren Familien auch kritische Phasen der Erkrankung aus, in denen Lebenswille und Todessehnsucht dabei zeitweilig durchaus nebeneinander stehen können.

Die Sorgen schwerstkranker und sterbender Menschen sowie ihrer Angehörigen gilt es ernst zu nehmen. Häufig sind es Ängste vor Schmerzen, vor Einsamkeit, vor Verlust der Selbstbestimmung und die Furcht, anderen Menschen zur Last zu fallen, die zu Suizidgedanken führen.
In unserer täglichen Arbeit machen wir immer wieder die Erfahrung, dass durch Linderung von Schmerzen und anderen Beschwerden, durch Zuwendung und Begleitung, sowie das Anhören, Annehmen und Ernstnehmen von Sorgen und Ängsten, der Wunsch nach einem Beenden des eigenen Lebens in den Hintergrund tritt. Wir, ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende, stehen Patienten und Angehörigen für Gespräche gerne zur Verfügung und bieten ihnen unsere Unterstützung in schweren Zeiten an.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass bei der aktuellen Rechtslage in Deutschland weder medizinische Eingriffe noch lebensverlängernde Maßnahmen gegen den Willen eines Patienten erfolgen dürfen. Für den Erhalt von Kontrolle und Selbstbestimmung bis an das Lebensende können neben frühzeitigen Gesprächen auch die Patientenverfügung und Vorsorgeplanung genutzt werden. Hierzu können Sie sich gerne nach Terminvereinbarung bei uns beraten lassen.

Dieser Text entstand unter Beteiligung von Vorstand und Geschäftsführung der Mainzer Hospizgesellschaft Christophorus e.V., Markus Hansen und Michael Schwarz (Christophorus-Hospiz Mainz-Drais), Dr. Bernd Wagner (Palliativmedizin Katholisches Klinikum Mainz) sowie Professor Dr. Martin Weber (Palliativstation Universitätsmedizin Mainz).

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